Staatliche Leistungskürzungen werden oftmals an marginalisierten Gruppen ausprobiert und danach verallgemeinert – erstens, weil diese Gruppen keine Lobby haben, zweitens, weil auf diese Weise verschiedene Leistungsempfänger*innen gegeneinander ausgespielt werden können: Wenn Bürgergeld-Empfänger*innen sich gegen Geflüchtete wenden, ist es leichter, Kürzungen gegen letztere durchzusetzen, die mittel- und langfristig dann auch für erstere gelten. Das Beispiel zeigt: Der gesellschaftliche Rechtsruck richtet sich gegen Viele und kann deshalb umgekehrt nur durch eine Solidarität der verschiedenen Betroffenengruppen miteinander aufgehalten werden.
Claudius Voigt spricht über die Strategie spaltender Politik am Beispiel von Bezahlkarten. Deren Ausweitung auf Bürgergeld-Empfänger*innen wird bereits diskutiert. Ganz aktuell werden auch vollständige Leistungsausschlüsse für bestimmte Gruppen von Geflüchteten diskutiert. Dies ist bislang noch unvereinbar mit der Verfassung. Aber bereits jetzt wird dazu eine Grundgesetzänderung diskutiert.
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Kämpfe im, um und gegen den Sozialstaat“ des BiKo e.V., und des Projekts „MOSaIK“ beim DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. Vielen Dank für die Unterstützung mit Mitteln des TMBJS.
